1. Geltungsbereich

Diese Besonderen Vertragsbedingungen gelten für in dem Online-Shop von Ihnen als Käufer bei dem Inhaber des Online-Shops (dem "Verkäufer") getätigte Bestellungen, bei denen Sie als Zahlart "AfterPay Ratenzahlung" gewählt und damit einen Antrag auf nachträgliche Ergänzung des Kaufvertrages um eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung gestellt haben. Mit der Ergänzung des Kaufvertrages um eine nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung erleichtert Ihnen die Arvato Payment Solutions GmbH, Gütersloher Straße 123, 33415 Verl ("AfterPay"), die Zahlung des zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbarten Kaufpreises für Ihre Bestellung. Sie müßen die Kaufpreisforderung nicht sofort im Ganzen bezahlen, sondern können diese stattdeßen in monatlichen Raten zahlen.

AfterPay läßt sich - nach entsprechender Ergänzung des Kaufvertrages um die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung - von dem Verkäufer a) die Forderung des Verkäufers auf ratierliche Zahlung des Gesamtbetrages und b) die Rechte auf Kündigung der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung abtreten. Gläubiger dieser Forderungen / Rechte ist nach Abtretung somit AfterPay.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Durch die Wahl der Zahlart "AfterPay Ratenzahlung" und die anschließende Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Besonderen Vertragsbedingungen einverstanden.

Sofern eine nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung durch entsprechende änderung des Kaufvertrages wirksam zustande kommen sollte (vgl. hierzu unter Ziffer 1.3), werden diese Besonderen Vertragsbedingungen damit unmittelbar Gegenstand des um die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung ergänzten Kaufvertrages.

1.2 Verfügbarkeit der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung

Ob die Möglichkeit einer nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung für Ihre Bestellung besteht, wird Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.

Falls Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden sollte, daß Ihre Bestellung für eine nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung in Betracht kommt, begründet dies allein noch keine Verpflichtung des Verkäufers, eine solche nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung mit Ihnen abzuschließen. AfterPay wird für den Verkäufer Ihr Angebot auf Abschluß einer nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung vielmehr nur nach positiver Bonitätsprüfung gemäß den Bestimmungen in Ziffer 1.3 dieser Vertragsbedingungen annehmen.

1.3 Vertragsparteien und Zustandekommen der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung

Wenn Sie bei Ihrer Bestellung im Online-Shop - nach Auswahl der Zahlart "AfterPay Ratenzahlung" - auf den Button mit der Bezeichnung "Kaufen" klicken, geben Sie hiermit zwei Angebote ab. Einerseits geben Sie ein Angebot auf Abschluß des Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab und andererseits ein zusätzliches an den Verkäufer gerichtetes Angebot, diesen Kaufvertrag nachträglich um eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung zu ergänzen.

Nur wenn der Verkäufer Ihr Angebot auf Abschluß des Kaufvertrages annimmt, wird AfterPay für den Verkäufer prüfen, ob der Kaufvertrag um eine nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsver-einbarung ergänzt werden kann, was insbesondere von Ihrer Bonität abhängig ist. Sofern AfterPay zu dem Ergebnis kommen sollte, daß der Kaufvertrag aufgrund Ihres Angebots um eine nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung ergänzt werden kann, wird AfterPay Ihr dahingehendes Angebot für den Verkäufer annehmen. In diesem Fall wird AfterPay Ihnen mit einer an Sie gerichteten Bestätigungsmail ausdrücklich mitteilen, daß AfterPay für den Verkäufer Ihr Angebot auf nachträgliche Ergänzung des Kaufvertrages um eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung angenommen hat. Mit dieser Mail wird AfterPay Ihnen zudem den gesamten Vertragsinhalt mitteilen. Erst mit Zugang dieser Mail wird der Kaufvertrag nachträglich um eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung ergänzt.

Ferner wird AfterPay Sie in dieser Mail darüber unterrichten, daß der Verkäufer die aus dem so ergänzten Kaufvertrag gegen Sie gerichtete Forderung auf ratierliche Zahlung des Gesamtbetrages nebst dem Recht zur Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung an AfterPay abgetreten hat. Inhaber der gegen Sie bestehenden Forderung auf Zahlung des Gesamtbetrages und des Rechts zur Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung ist dann folglich AfterPay und nicht mehr der Verkäufer.

Sollte AfterPay Ihr Angebot an den Verkäufer auf nachträgliche Ergänzung des Kaufvertrages um eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung nicht für den Verkäufer annehmen, wird AfterPay Ihnen dies ebenfalls per Mail mitteilen. In diesem Fall wird der Verkäufer AfterPay seine Forderung auf Zahlung des Gesamtbetrages nicht zur Abtretung anbieten. Die Forderung auf Zahlung des Gesamtbetrages verbleibt mithin bei dem Verkäufer, so daß Sie nur diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet sind. Die Zahlung haben Sie dann entsprechend den zwischen Ihnen und dem Verkäufer im Kaufvertag ursprünglich vereinbarten Bedingungen an den Verkäufer zu erbringen.

Zur Klarstellung weist AfterPay ausdrücklich darauf hin, daß der Verkäufer persönlich nur Ihr Ange-bot auf Abschluß des Kaufvertrages, nicht aber das auf Ergänzung des Kaufvertrages um eine nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung annehmen wird. Die Annahme Ihres Angebots auf Ergänzung des Kaufvertrages um eine nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung wird außchließlich durch AfterPay für den Verkäufer erklärt.

Weder der Verkäufer, noch AfterPay unterliegen hinsichtlich des Abschlußes von nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarungen einer Aufsichtsbehörde.

1.4 Verhältnis der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung zu dem Kaufvertrag

Wird Ihr Angebot auf Ergänzung des Kaufvertrages um eine nachträgliche unentgeltliche Ratenzah-lungsvereinbarung angenommen, so existieren nicht zwei Verträge (der Kaufvertrag einerseits und die Ratenzahlungsvereinbarung andererseits). Vielmehr werden lediglich die Regelungen des Kauf-vertrages dahingehend geändert, daß der Gesamtbetrag nunmehr in Raten zu zahlen ist. Im Ver-gleich zu dem ursprünglichen Kaufvertrag sind dann also lediglich die Zahlungsmodalitäten (ratierli-che Zahlung des Gesamtbetrages statt Einmalzahlung) abgeändert worden. Das bedeutet, daß alle sonstigen (nicht an AfterPay durch den Verkäufer abgetretenen) Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auch weiterhin im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Verkäufer bestehen, beispielsweise etwaige Ansprüche auf Gewährleistung in Bezug auf die erworbenen Gegenstände.

Nach der Abtretung der Forderungen auf ratierliche Zahlung des Gesamtbetrages an AfterPay und des Rechts auf Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung wird AfterPay lediglich Inhaberin dieser Forderungen und Rechte. Alle sonstigen Rechte und Pflichten aus dem nachträglich um eine unent-geltliche Ratenzahlungsvereinbarung ergänzten Kaufvertrag bestehen weiterhin im Verhältnis zwi-schen Ihnen und dem Verkäufer.

2. Art des Darlehens / Forderungseinzug

Bei der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung handelt es sich nicht um ein Darlehen im engeren Sinne, sondern um eine unentgeltliche Finanzierungshilfe gemäß § 515 BGB. Hierbei wird kein Geld an Sie ausbezahlt. Vielmehr sind Sie verpflichtet, den Gesamtbetrag in Höhe und Anzahl der vereinbarten Raten zu zahlen. Die monatlichen Raten werden per Lastschriftverfahren von dem Konto eingezogen, das Sie im Rahmen des zusätzlich von Ihnen zu erteilenden SEPA-Lastschrift-Mandats angeben. Die erste Monatsrate ist einen Monat nach Zustandekommen der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung fällig. Die Folgeraten werden fortlaufend jeweils einen Monat später fällig. Der Einzug der jeweiligen Rate per Lastschriftverfahren erfolgt bei ihrer Fälligkeit.

3. Gesamtbetrag

Der Gesamtbetrag ist der im Online-Shop jeweils ersichtliche Rechnungsendbetrag für die von Ihnen bestellte(n) Ware(n), einschließlich etwaiger Versandkosten. Dieser Gesamtbetrag entspricht gleichzeitig der Summe aller Raten, die Sie aufgrund der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung zahlen müßen. Etwaige Verzugszinsen und/oder weitere Verzugßchäden, die aufgrund nicht fristgerechter Zahlung (beispielsweise weil die Lastschrift wegen fehlender Kontodeckung vom Kreditinstitut zurückgegeben wird) entstehen, sind von diesem Gesamtbetrag nicht erfaßt.

4. Kosten

Durch den Abschluß der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung fallen keine zusätzlichen Kosten an.

5. Sicherheit / Versicherung

Die Wirksamkeit eines etwaigen zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbarten Eigentumsvorbehalts, wonach die Ware beispielsweise bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Kaufpreisforderung im Eigentum des Online-Shops verbleibt, wird durch die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung nicht berührt. Sie müßen keine Versicherungen stellen.

6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht das Recht zum Widerruf seiner auf Abschluß dieser nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung gerichteten Erklärung (nachfolgend auch: "Vertragserklärung") nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Abschluß dieser nachträglichen un-entgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung, aber nicht, bevor Sie diese Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an den Verkäufer zu richten.

7. Lastschriftverfahren

Die monatlichen Ratenzahlungen müßen per Lastschrifteinzug beglichen werden, der durch AfterPay regelmäßig ausgeführt wird. Daher erteilen Sie im Rahmen der Auswahl der Zahlart "AfterPay Ratenzahlung" AfterPay ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat. Ihr Bankkonto wird erstmalig bei Fälligkeit der ersten Rate belastet. Im Falle einer Rücklastschrift fällt - zusätzlich zu gegebenenfalls anfallenden Mahngebühren und Verzugszinsen - eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 4,50 € an. Ihnen bleibt vorbehalten, nachzuweisen, daß ein geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

8. Verrechnungsreihenfolge / vorzeitige Tilgung / Tilgungsplan

Wenn die von Ihnen geleisteten Zahlungen nicht zur Tilgung der fälligen Forderung ausreichen, werden Zahlungen zunächst auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag und zuletzt auf die Verzugszinsen angerechnet. Sie haben das Recht, Ihre Zahlungsverpflichtung jederzeit ganz oder teilweise - auch vor Fälligkeit - zu erfüllen, beispielsweise indem Sie den jeweils noch zur Rückzahlung außtehenden (Rest-)Gesamtbetrag mittels einer Zahlung ausgleichen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird in diesem Fall nicht geschuldet. Sie können jederzeit einen Tilgungsplan verlangen.

9. Zahlungsverzug / Mahnungen

Geraten Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind Sie zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinßatz sowie zum Ersatz von etwaigen weiteren Schäden verpflichtet, die aufgrund des Verzugs entstehen (beispielsweise Kosten für etwaige Mahnungen oder sonstige Rechtsverfolgungskosten).

Im Falle des Zahlungsverzugs können Ihnen gegenüber pauschale Mahngebühren in Höhe von 2,50 € je schriftlicher Mahnung als Verzugßchaden erhoben werden. Ihnen bleibt vorbehalten, nachzuweisen, daß ein geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist. Ferner kann die außtehende(n) Forderung(en) unter Umständen an ein Inkaßounternehmen zur weiteren Bearbeitung übergeben werden. In diesem Fall sind Sie zum Ersatz der entstehenden Inkaßokosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Ferner kann der Zahlungsverzug unter Umständen eine Meldung an die Schufa Holding AG oder andere Auskunfteien rechtfertigen.

10. änderung von Personenangaben

Sie sind verpflichtet, den Verkäufer über änderungen Ihres Namens, Ihrer Anschrift oder Ihrer Kommunikationsdaten (beispielsweise Telefonnummer) unverzüglich zu informieren. Im Falle einer Namensänderung muß der änderungsmitteilung ein Identitätsnachweis (beispielsweise Ausweiskopie) beigefügt werden. Nach Abtretung der Forderung auf Zahlung des Gesamtbetrages durch den Verkäufer an AfterPay bestehen die vorgenannten Pflichten gegenüber AfterPay.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1 Vertragslaufzeit

Die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung hat eine feste Laufzeit, die im Check-Out-Prozeß im Rahmen der Auswahl der Zahlart "AfterPay Ratenzahlung" ersichtlich ist. Die Laufzeit wird AfterPay Ihnen zudem in der Mail mitteilen, mit der AfterPay Ihr Angebot auf nachträgliche Ergänzung des Kaufvertrages um die unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung annimmt.

11.2 Kündigungsrechte von AfterPay

Wenn Sie sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise und bei einer Laufzeit der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung von bis zu drei Jahren mit mindestens zehn Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens fünf Prozent des Gesamtbetrags in Verzug befinden und der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) Ihnen erfolglos eine mindestens zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt hat, verbunden mit der Erklärung, daß der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen wird, dann kann der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung kündigen und damit die Restschuld in Höhe des zu diesem Zeitpunkt noch offenen Gesamtbetrages zuzüglich etwaiger bereits entstandener Verzugszinsen fällig stellen.

Der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) kann ferner die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn dem Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Intereßen die Fortsetzung der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Besteht der Kündigungsgrund in der Verletzung einer Pflicht aus der nachträglichen unentgeltlichen Zahlungsvereinbarung, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer durch den Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zuläßig. Der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) kann dieses Kündigungsrecht nur innerhalb einer angemeßenen Frist nach dem Zeitpunkt ausüben, in dem der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt hat. Der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) kann in diesem Fall den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Gesamtbetrag von Ihnen verlangen.

11.3 Ihre Kündigungsrechte

Sie können die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Intereßen die Fortsetzung der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Besteht der Kündigungsgrund in der Verletzung einer Pflicht aus der nachträglichen unentgeltlichen Zahlungsvereinbarung, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer durch Sie zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zuläßig. Sie können dieses Kündigungsrecht nur innerhalb einer angemeßenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt haben, ausüben. Der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen AfterPay) kann in diesem Fall den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Gesamtbetrag von Ihnen verlangen.

12. Anwendbares Recht

Die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungßtelle

Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungßtelle sind weder AfterPay, noch der Verkäufer verpflichtet oder bereit.

14. Sonstiges

Jede änderung oder Ergänzung der nachträglichen unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung oder dieser Besonderen Vertragsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Textform. Gleiches gilt für die änderung des Textformerfordernißes. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Vertragsbedingungen nicht wirksam sein, so bleibt die nachträgliche unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung im übrigen wirksam.

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